FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Bei dem Besuch von Staatssekretär Mücke waren die heimischen Liberalen von dem einhelligen Widerstand der anwesenden Bürger überrascht, die es ablehnen für die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg soviel Geld auszugeben.

„Die Reaktivierung dieser Strecke verlangt den Einsatz größerer Mittel aus der heimischen Region, zumal die heimische Wirtschaft eine eigene Beteiligung aus Gründen der von ihr gesehenen geringen wirtschaftlichen Notwendigkeit ablehnt. Leider hat der damalige Schulterschluss der SPD-Landräte im Entscheidungsgremium des NVV eine Umsetzung der Pläne der Kurhessenbahn verhindert, die eine Baufinanzierung mit sich gebracht hätte,“ skizziert der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dieter Schütz die Lage.

Der jetzt doch deutliche Widerstand in der Bevölkerung hat nicht nur ihn, sondern auch den FDP-Ortsvorsitzenden Rainer Humpert überrascht, der zwar als Vöhler Bürger schon immer einen gewissen Unmut in der Bevölkerung gespürt hat, aber eine solch demonstrativ vorgebrachte Ablehnung von Anwohnern nicht erwartete.

Die jetzige knappe Mehrheit im Kreistag plant eigene Gelder in die Hand zu nehmen, um die Strecke zu reaktivieren. Kreismittel, die bei einer damaligen Umsetzung des Kurhessenbahn-Projektes nicht nötig gewesen wären, da Bund und Land gemeinsame Gelder gegeben hätten, die zwischenzeitlich schon woanders eingesetzt worden sind.

Aus diesem Grunde befasste sich die FDP-Kreistagsfraktion auf ihrer Sitzung mit diesem Thema und zeigte sich einig in der Gewissheit, dass dies in Vöhl zutage getretene Votum wohl auch in anderen Kommunen an der Bahnstrecke vorhanden ist.

„Wir als Liberale fordern deshalb, alles in die Wege zu leiten, um Bürgerbegehren in Vöhl, aber auch in Korbach, Frankenberg und Burgwald auf den Weg zu bringen. All diese Kommunen sind zwar zur Zeit nicht finanziell mit den Kosten einer Neubelebung belastet, aber mit der Einschränkung ihrer planerischen Freiheit durch eine Reaktivierung der Bahn ist die rechtliche Grundlage geschaffen ein Bürgerbegehren durchzuführen,“ zeigt sich Dieter Schütz sicher.

Die FDP stellt dieses Ansinnen zur allgemeinen Diskussion und hofft Mitstreiter zu finden, die sich dann an der Einleitung eines Bürgerbegehrens beteiligen.
„Für ein Bürgerbegehren brauchen wir die Unterschriften von 10 Prozent der jeweils bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger, dies sollte doch gelingen,“ gibt sich Rainer Humpert hoffnungsfroh.

Staatssekretär Jan Mücke an der B 252

Auf Einladung von MdL Heinrich Heidel und MdB Björn Sänger informierte sich Staatssekretär Jan Mücke vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Planungsstand der notwendigen Ortsumgehungen in Twiste und Dorfitter.
Die Ortsumgehung Dorfitter ist fast baureif und Staatssekretär Mücke hofft auch bei geringen Haushaltsmitteln auf einen Baubeginn, sobald die Absprachen über die Reihenfolge der zur Zeit baureifen Projekte mit dem Land Hessen getroffen worden sind.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.